Initiative "Einheitsgemeinde in Fällanden" eingereicht
Im Hinblick auf die Revision der Gemeindeordnungen von Politischer Gemeinde und Schulgemeinde wurden im Jahr 2005 Gespräche über die Bildung der Einheitsgemeinde geführt. Gemeinderat und Schulpflege waren sich damals einig, dass die Zusammenlegung der beiden Gemeinden weder zu einer wesentlichen Effizienzsteigerung, noch zu einer spürbaren Kostensenkung führte. Mit der Anfang 2009 eingereichten Initiative werden Gemeinderat und Schulpflege beauftragt, eine Vorlage für die Bildung einer Einheitsgemeinde auszuarbeiten. Ob das Begehren erheblich erklärt werden soll, entscheiden die Stimmberechtigten an der Urne.

Das aus Dietrich Hunkeler, Präsident der Rechnungsprüfungskommission, und Maia Ernst, Präsidentin des Vorstands der Grünliberalen Fällanden, bestehende Initiativkomitee beauftragt Gemeinderat und Schulpflege zur Ausarbeitung einer Vorlage, um die Schulgemeinde und die politische Gemeinde zur Einheitsgemeinde zusammen zu führen. Die Gemeindeordnung der Einheitsgemeinde soll auf Beginn der Amtsperiode 2014 bis 2018 in Kraft treten.

Ihren Vorstoss begründen die Initianten damit, dass die Schulpflege durch die Einsitznahme in den Gemeinderat aufgewertet würde, administrative Doppelspurigkeiten vermieden und die professionellen Ressourcen der Gemeindeverwaltung optimal genutzt werden könnten. Weiter entlastete die Fusion die Schulpflegerinnen und Schulpfleger von administrativen Tätigkeiten, und die Schulpflege könnte sich auf das Kerngeschäft konzentrieren. Daneben würden an Gemeindeversammlungen aufgeteilte, gleichartige Abstimmungen überflüssig, was auch zu mehr Transparenz führen würde. Und schliesslich könnten in einer Einheitsgemeinde Investitionen gemeinsam geplant werden, was die Wertschöpfung des Steuerfrankens verbesserte.

In einem ersten Schritt werden Gemeinderat und Schulpflege prüfen, ob das Begehren formell und materiell gültig ist. Anschliessend werden die beiden Gemeindevorsteherschaften ihre politischen Haltungen zur Initiative formulieren. Entsprechend der Bestimmungen der Kantonsverfassung werden die Stimmberechtigten an der Urne darüber abstimmen, ob die Initiative erheblich erklärt werden soll oder nicht. Der Urnengang ist für den 17. Mai 2009 vorgesehen. Gemeinderat und Schulpflege werden im Hinblick auf die Abstimmung am 31. März 2009, 20.00 Uhr, im Gemeindesaal eine gemeinsame Informationsveranstaltung durchführen. Über den Inhalt und Ablauf dieses Anlasses wird später orientiert.