Medienmitteilung des Gemeinderates
9. September 2008
Mobilfunkantenne in Fällanden bewilligt
Der Gemeinderat sieht trotz grosser Bedenken in der Bevölkerung keine rechtlichen Möglich-keiten, das Baugesuch für die Mobilfunkantenne auf dem Dach der Liegenschaft Wigartenstrasse 8 in Fällanden abzulehnen. Die Einwände richten sich gegen die elektromagnetischen Immissionen. Die Gemeinde kann die massgebenden Grenzwerte der NISV (Verordnung über den Schutz vor nichtionisierender Strahlung) aber nicht nach eigenem Ermessen verschärfen.
78 Mal wurde der baurechtliche Entscheid verlangt, ebenso viele Rekurse sind möglich. Der Bau und Betrieb von Mobilfunkantennen in überbauten Gebieten ist stets umstritten. Ohne Änderung der geltenden gesetzlichen Grundlagen existiert indessen keine Handhabe für die Ablehnung von solchen Anlagen. Bis jetzt besteht im Planungs- und Baugesetz keine Koordinationspflicht der verschiedenen Anbieter. Eine Konzentration von Anlagen würde jedoch eine Erhöhung der Strahlenwerte mit sich bringen.
Der Anlageperimeter für die Antenne auf dem Dach des Hauses Wigartenstrasse 8 in Fällanden beträgt 53 Meter. Da in diesem Umkreis keine weiteren Mobilfunkanlagen vorhanden sind, ist keine Kumulierung vorgeschrieben. Innerhalb des Anlageperimeters müssen die Grenzwerte überprüft werden; ausserhalb davon werden die Grenzwerte lediglich errechnet, denn die Strahlung vermindert sich mit zunehmendem Abstand stark. Die Anlage hält den Immissionsgrenzwert überall dort, wo sich Personen aufhalten können, ein. Und der strengere Anlage-grenzwert wird an allen Orten mit empfindlicher Nutzung eingehalten. Die Einhaltung wird nach Inbetriebnahme aller Funkdienste überprüft.
Jugendarbeit künftig ohne Geld der Schule
Die Jugendarbeit in Fällanden wird seit vielen Jahren vom gleichnamigen Verein betrieben, der von der politischen Gemeinde, der Schulgemeinde sowie der Römisch-Katholischen und der Evangelisch-Reformierten Kirche subventioniert wird. Im Zuge der Umsetzung des Volksschulgesetzes hat die Schule auf Beginn des Schuljahres 2008 / 2009 das Angebot des Vereins Mittagsclub übernommen, will sich jedoch gleichzeitig aus dem Engagement für den Verein Jugendarbeit zurückziehen. Dies bedingt eine Anpassung des Subventionsvertrages. Die Gemeindeversammlung vom 26. November 2008 wird auf Antrag des Gemeinderates darüber entscheiden können, ob die politische Gemeinde die Beiträge der Schule in der Höhe von jährlich Fr. 130'000.-- übernehmen und den Verein Jugendarbeit pro Jahr mit maximal Fr. 250'000.-- unterstützen soll.
Sanierungsmassnahmen im Gemeindehaus bewilligt
Die Sanitäranlagen des 1974 eingeweihten Gemeindehauses sind nach verschiedenen Wasserschäden sanierungsbedürftig. Ein Teil der WC-Anlagen soll behindertengerecht gestaltet werden. Um den Erwartungen der sportlichen Mitarbeitenden Rechnung zu tragen, werden zudem zwei Duschen und ein Trocknungsraum realisiert. Gleichzeitig wird der Eingangsbereich vor der Bibliothek neu gestaltet und die Pflanzentröge im zweiten Obergeschoss werden durch ein Metallgeländer ersetzt. Für diese Arbeiten hat der Gemeinderat Kredite von total Fr. 242'000.-- bewilligt.
Bürgerrecht
Arben und Nexhmija Shkodra-Hiseni, Fällanden wurden vom Gemeinderat zusammen mit ihrem Sohn Leonard ins Bürgerrecht der Gemeinde Fällanden aufgenommen. Vorbehalten bleibt die Erteilung der eidgenössischen Einbürgerungsbewilligung und des Kantonsbürgerrechts.
Personelles
Hans-Jürg Wegmann wird per 31. Dezember 2008 altershalber als stellvertretender Kommandant der Feuerwehr zurücktreten. Nachfolger wird für die restliche Amtsdauer Martin Knecht, Fällanden.
Manuela Winterhofen, Sachbearbeiterin Steuern, verlässt die Gemeindeverwaltung per Ende Oktober 2008, um in einer anderen Gemeinde eine neue Herausforderung anzunehmen.
Der Gemeinderat sieht trotz grosser Bedenken in der Bevölkerung keine rechtlichen Möglich-keiten, das Baugesuch für die Mobilfunkantenne auf dem Dach der Liegenschaft Wigartenstrasse 8 in Fällanden abzulehnen. Die Einwände richten sich gegen die elektromagnetischen Immissionen. Die Gemeinde kann die massgebenden Grenzwerte der NISV (Verordnung über den Schutz vor nichtionisierender Strahlung) aber nicht nach eigenem Ermessen verschärfen.
78 Mal wurde der baurechtliche Entscheid verlangt, ebenso viele Rekurse sind möglich. Der Bau und Betrieb von Mobilfunkantennen in überbauten Gebieten ist stets umstritten. Ohne Änderung der geltenden gesetzlichen Grundlagen existiert indessen keine Handhabe für die Ablehnung von solchen Anlagen. Bis jetzt besteht im Planungs- und Baugesetz keine Koordinationspflicht der verschiedenen Anbieter. Eine Konzentration von Anlagen würde jedoch eine Erhöhung der Strahlenwerte mit sich bringen.
Der Anlageperimeter für die Antenne auf dem Dach des Hauses Wigartenstrasse 8 in Fällanden beträgt 53 Meter. Da in diesem Umkreis keine weiteren Mobilfunkanlagen vorhanden sind, ist keine Kumulierung vorgeschrieben. Innerhalb des Anlageperimeters müssen die Grenzwerte überprüft werden; ausserhalb davon werden die Grenzwerte lediglich errechnet, denn die Strahlung vermindert sich mit zunehmendem Abstand stark. Die Anlage hält den Immissionsgrenzwert überall dort, wo sich Personen aufhalten können, ein. Und der strengere Anlage-grenzwert wird an allen Orten mit empfindlicher Nutzung eingehalten. Die Einhaltung wird nach Inbetriebnahme aller Funkdienste überprüft.
Jugendarbeit künftig ohne Geld der Schule
Die Jugendarbeit in Fällanden wird seit vielen Jahren vom gleichnamigen Verein betrieben, der von der politischen Gemeinde, der Schulgemeinde sowie der Römisch-Katholischen und der Evangelisch-Reformierten Kirche subventioniert wird. Im Zuge der Umsetzung des Volksschulgesetzes hat die Schule auf Beginn des Schuljahres 2008 / 2009 das Angebot des Vereins Mittagsclub übernommen, will sich jedoch gleichzeitig aus dem Engagement für den Verein Jugendarbeit zurückziehen. Dies bedingt eine Anpassung des Subventionsvertrages. Die Gemeindeversammlung vom 26. November 2008 wird auf Antrag des Gemeinderates darüber entscheiden können, ob die politische Gemeinde die Beiträge der Schule in der Höhe von jährlich Fr. 130'000.-- übernehmen und den Verein Jugendarbeit pro Jahr mit maximal Fr. 250'000.-- unterstützen soll.
Sanierungsmassnahmen im Gemeindehaus bewilligt
Die Sanitäranlagen des 1974 eingeweihten Gemeindehauses sind nach verschiedenen Wasserschäden sanierungsbedürftig. Ein Teil der WC-Anlagen soll behindertengerecht gestaltet werden. Um den Erwartungen der sportlichen Mitarbeitenden Rechnung zu tragen, werden zudem zwei Duschen und ein Trocknungsraum realisiert. Gleichzeitig wird der Eingangsbereich vor der Bibliothek neu gestaltet und die Pflanzentröge im zweiten Obergeschoss werden durch ein Metallgeländer ersetzt. Für diese Arbeiten hat der Gemeinderat Kredite von total Fr. 242'000.-- bewilligt.
Bürgerrecht
Arben und Nexhmija Shkodra-Hiseni, Fällanden wurden vom Gemeinderat zusammen mit ihrem Sohn Leonard ins Bürgerrecht der Gemeinde Fällanden aufgenommen. Vorbehalten bleibt die Erteilung der eidgenössischen Einbürgerungsbewilligung und des Kantonsbürgerrechts.
Personelles
Hans-Jürg Wegmann wird per 31. Dezember 2008 altershalber als stellvertretender Kommandant der Feuerwehr zurücktreten. Nachfolger wird für die restliche Amtsdauer Martin Knecht, Fällanden.
Manuela Winterhofen, Sachbearbeiterin Steuern, verlässt die Gemeindeverwaltung per Ende Oktober 2008, um in einer anderen Gemeinde eine neue Herausforderung anzunehmen.