Medienmitteilung des Gemeinderates

27. November 2007
Tempo 30: Bezirksrat bestätigt Haltung des Gemeinderates
Der Bezirksrat Uster hat den Rekurs gegen die vom Gemeinderat für ungültig erklärte Initiative für Tempo 30 im Fällander Quartier Eggler abgewiesen. Es bleibt dabei, dass die Umsetzung des Begehrens nicht in den Kompetenzbereich der Gemeindeversammlung fällt und die Gemeinde für dauernde Verkehrsanordnungen nicht zuständig ist.

Die Aufsichtsbehörde weist darauf hin, dass die Stimmberechtigten nicht "allzuständig" sind. Sie können den Behörden in deren Kompetenzbereich nicht in den Arm fallen. Auch dürfen sie nicht via Initiativen Kompetenzen beanspruchen, die ihnen nicht zustehen. Für den Bezirksrat spielt dabei keine Rolle, ob der Initiant dies als "massive Beschneidung seines Mitbestimmungsrechts empfindet, die nicht seinem demokratischen Denken entspricht."

Der Bezirksrat gibt der Gemeinde auch bezüglich der Zuständigkeit Recht: Der letzte Entscheid für die Einführung von Tempo 30-Zonen liegt bei der Sicherheitsdirektion, die allerdings auf begründeten Antrag der Gemeinde handelt. Für die Aufsichtsbehörde steht ausser Frage, dass die mit der Initiative geforderten Massnahmen die Ausgabenkompetenz des Gemeinderates klar nicht überschritten hätten. Damit ist für den Bezirksrat der Gegenstand ohnehin nicht initiativfähig, und der Gemeinderat hat die Initiative zu Recht für ungültig erklärt.

Der Gemeinderat hält ungeachtet der Abweisung des Rekurses an seinem Kurs fest: Er lässt bekanntlich die Schaffung von Tempo 30-Zonen prüfen. Ein Ingenieur- und Planungsbüro wird für Benglen und in Fällanden für die Gebiete Eggler, Langäristrasse und Unterdorf untersuchen, ob die Voraussetzungen für die Schaffung von Tempo 30 erfüllt sind.

Gemeinde Feldis: Unterstützung für Sanierung des Dorfplatzes
Im Rahmen der Patenschaft für die bündnerische Gemeinde Feldis unterstützt der Gemeinderat die Sanierung des Dorfplatzes mit Fr. 60'000.--, verteilt auf die Jahre 2007 und 2008. Diese Investition kommt nicht nur der Bevölkerung, sondern auch dem Tourismus zugute. Die hoch über dem Domleschg gelegene Gemeinde zählt knapp 140 Einwohnerinnen und Einwohner und wird seit Jahren von der Gemeinde Fällanden unterstützt.

ARA Bachwis: Leicht sinkender Defizitbeitrag
Der Voranschlag 2008 des Zweckverbandes Kläranlage VSFM (Volketswil, Schwerzenbach, Fällanden, Maur) sieht für die Gemeinde Fällanden eine Aufwandbeteiligung von Fr. 272'917.-- (Budget 2007: Fr. 281'519.--) vor. An Nettoinvestitionen werden auf Fällanden voraussichtlich Fr. 202'825.-- (Fr. 315'566.--) entfallen.

Bürgerrecht
Jan Braun, Fällanden, wurde vom Gemeinderat ins Bürgerrecht der Gemeinde Fällanden aufgenommen. Vorbehalten bleibt die Erteilung der eidgenössischen Einbürgerungsbewilligung und des Kantonsbürgerrechts.

Zwei Einbürgerungsverfahren wurden vom Gemeinderat sistiert, weil die Bewerberinnen und Bewerber über unzureichende sprachliche und staatsbürgerliche Kenntnisse verfügten. Das macht einmal mehr deutlich, dass der Gemeinderat niemandem den Schweizer Pass nachwirft, sondern die Gesuche sorgfältig und umfassend prüft.

Personelles
Für Enrico Geuggis, Benglen, fällt am 11. August 2008 der Startschuss für die dreijährige Ausbildung als Kaufmann bei der Gemeindeverwaltung. Insgesamt haben sich knapp 30 Schülerinnen und Schüler um die Lehrstelle beworben.