Informationen des Gemeinderates - Oktober 2006

14. November 2006
Finanzplanung rechnet mit höheren Steuereinnahmen

Der Steuerhaushalt der Gemeinde und der Schule weist für die Jahre 2001 bis 2005 einen Selbstfinanzierungsgrad von lediglich 30 % aus. Den Nettoinvestitionen von 28,4 Millionen Franken steht in dieser Zeitspanne ein Cashflow von 8,6 Millionen Franken gegenüber. Der Finanzierungsfehlbetrag beläuft sich demnach auf Fr. 19,8 Millionen Franken und führte zu einer Zunahme der Fremdverschuldung. Die im ersten halben Jahr der neuen Amtsdauer aufgebaute Finanzplanung ermöglicht dem Gemeinderat nicht nur den Vergleich mit anderen Gemeinden, sondern gibt der Exekutive auch den Kurs für die Sanierung der Finanzen vor.

Die Finanzplanung enthält eine Vergangenheitsanalyse (Basisperiode), die finanzpolitischen Zielsetzungen sowie den "Blick in die Zukunft" (Planungsperiode). Rückläufige Steuern früherer Jahre und Grundstückgewinnsteuern, die Abschaffung der Handänderungssteuer und das Aus-gabenwachstum sind die Hauptursachen der angespannten Finanzlage. Der Gemeinderat hat sich eine ausgeglichene Laufende Rechnung bis spätestens 2010 und die Begrenzung von Substanz und Verschuldung (Bandbreite +/- Fr. 1'000.-- pro Einwohnerin und Einwohner) zum Ziel gesetzt. Unter Berücksichtigung der Gebühren wird für die politische Gemeinde ab 2007 erstmals mit einem leicht positiven Cashflow gerechnet. Auch die folgenden Jahre zeigen keinen Mittelabfluss mehr. Auf Stufe Gemeinde und Schule wird ab 2008 ein positiver Cashflow kalkuliert. Die konsolidierten Plandaten für die Laufenden Rechnungen bis 2010 zeigen in den Jahren 2007 bis 2009 einen klaren Trend in die richtige Richtung. Im Jahr 2010 wird das Haushaltdefizit allerdings wieder zunehmen. Ohne Gegensteuer kann der Kurs einer ausgeglichenen Rechnung also nicht gehalten werden.

Im Zusammenhang mit der Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen (NFA) schliesst sich der Gemeinderat der Vernehmlassung des kantonalen Gemeindepräsidentenverbandes zu den zahlreichen Gesetzesanpassungen des Kantons an. Der Verband der Gemeindepräsidenten verlangt, dass mit dem Regierungsrat das Gespräch zu dieser Vorlage geführt und dabei ein "gemeindeverträglicher" Verteilschlüssel zwischen Kanton und Gemeinden festgelegt wird. Die Anpassungen der kantonalen Gesetzgebung hätten zur Folge, dass die Gemeinden rund 75 Millionen Franken an den NFA beitragen müssten.

Das gemeinderätliche Legislaturprogramm wird stark von der angespannten finanziellen Situation geprägt. Dennoch wird sich der Gemeinderat auch in der neuen Amtsdauer darauf kon-zentrieren, die Lebens- und Wohnqualität von Fällanden, Benglen und Pfaffhausen zu erhalten und weiter zu verbessern. Für eine nachhaltige Politik ist es aber unabdingbar, dass in den nächsten dreieinhalb Jahren das strukturelle Defizit beseitigt wird. Der Gemeinderat stellt Ende November die Ziele für die Amtsdauer 2006 bis 2010 den Medien vor, bevor die Broschüre in alle Haushalte verteilt wird.

Die Strategischen Entwicklungs- und Ressourcenpläne der 15 Geschäftsfelder wurden an die Finanzlage angepasst. Die Pläne werden auf der Homepage der Gemeinde aufgeschaltet und ermöglichen eine vertiefte Auseinandersetzung mit den Zielen und Massnahmen des Gemeinderates für die laufende Amtsdauer.


Strom aus nachhaltiger Produktion

In einem offenen Brief im "Glattaler" wurde aufgrund der Kundeninformation der Gemeindewerke die Stromversorgung in der Gemeinde mit nicht erneuerbaren Energien thematisiert. In der angesprochenen Information kamen die Gemeindewerke der Kennzeichnungspflicht der revidierten Energieverordnung nach, die ab 2005 für alle Unternehmen gilt, die in der Schweiz Endverbraucherinnen und -verbraucher beliefern. Die Axpo / EKZ haben als Vorlieferant den Gemeindewerken mitgeteilt, dass 16,3 % des bezogenen Stroms aus erneuerbarer Energie stammt.

In den Zielen für 2006 bis 2010 bekennt sich der Gemeinderat zum sorgsamen Umgang mit natürlichen Ressourcen. Die Gemeinde stellt dies mit dem Betrieb der Photovoltaikanlage auf der Zwicky-Fabrik unter Beweis. Ferner wird ein Trinkwasserkraftwerk geplant und die Verleihung des Labels "Energiestadt" steht bevor. Oberstes Ziel ist und bleibt die Versorgungssicherheit und -qualität. Wo die Gemeindewerke Handlungsspielraum besitzen, werden sie diesen auch in Zukunft nutzen.


SBB-Tageskarten auch 2007 erhältlich

Den Einwohnerinnen und Einwohner sollen weiterhin 2 Tageskarten zur Verfügung stehen. Stimmt die Gemeindeversammlung dem Budget 2007 zu, können die Tageskarten für das neue Jahr zum gleichen Preis von Fr. 30.-- via Internet oder Telefon reserviert werden. Die Barzahlung erfolgt am Schalter der Einwohnerkontrolle; die Rückgabe von Karten ist ausgeschlossen. Bleibt der Umsatz ebenso hoch wie 2006, können die Anschaffungskosten von Fr. 17'000.-- durch den Verkaufserlös gedeckt werden.


Personelles

Markus Landtwing, Hallwil, wird auf Anfang 2007 neuer Leiter Bistro und Küche des Alterszentrums Sunnetal. Er ersetzt Ursula Stütz, die Mutter wird und das Bistro Sunnetal Ende November verlässt. Als Nachfolger des altershalber zurücktretenden Edi Köhl hat der Gemeinderat Daniel Willi, Dietlikon, ernannt. Der neue Leiter der Abteilung Werke tritt die Stelle am 1. März 2007 an.


Weitere Beschlüsse des Gemeinderates

An den Sitzungen im Oktober hat der Gemeinderat unter anderem auch folgende Beschlüsse gefasst:
  • Die Abrechnung über die Einführung des Leitungsinformationssystems LIFOS für die Bereiche Elektrizität / öffentliche Beleuchtung, Wasser und Abwasser / Kanalisation (Siedlungsentwässerung) wird zuhanden der Gemeindeversammlung genehmigt. Die Stimmberechtigten bewilligten dafür 1998 Fr. 1'100'000.--; die Abrechnung schliesst mit Fr. 892'729.75. Unter Berücksichtigung von Teuerung und Mehrwertsteuererhöhung ergibt sich eine Unter-schreitung der Kosten um 21,6 %.

  • Die Kosten für die Feinerschliessung des im Juli 1999 festgesetzten Quartierplans Rebacher, Pfaffhausen, betrugen Fr. 815'716.75. Die Abrechnung wird genehmigt.

  • Der Voranschlag 2007 des Zweckverbands Kläranlage VSFM (Volketswil, Schwerzenbach, Fällanden, Maur) wird gutgeheissen. Er sieht für die Gemeinde Fällanden eine Aufwandbeteiligung von Fr. 281'519.-- (2006: Fr. 342'805.20) vor. An Nettoinvestitionen werden auf Fällanden voraussichtlich Fr. 315'566.-- (Fr. 1'840'370.--) entfallen.

  • Die Sanierung der Treppen des Sännhüttenwägs und der neue Aussichtsplatz an der Bergstrasse kosteten Fr. 112'418.35. Gegenüber den 2004 bewilligten Fr. 115'000.-- betragen die Minderkosten 2,2 %.


Kontaktperson:
Andreas Strahm, Gemeindeschreiber
Telefon 043 355 35 57
andreas.strahm@faellanden.ch