Informationen des Gemeinderates - Mai 2006

14. Juni 2006
Neue Gemeindeordnung seit 1. Juni in Kraft

Der Gemeinderat hat die totalrevidierte, vom Regierungsrat am 3. Mai genehmigte Gemeindeordnung auf Anfang Juni in Kraft gesetzt. Die neue "Verfassung" ermöglicht der Exekutive, in allen Fällen das Fällander Bürgerrecht zu erteilen. Die übrigen Neuerungen springen weniger ins Auge, verändern den Behördenalltag aber trotzdem.

Die letzte vorberatende Gemeindeversammlung fand am 23. November 2005 statt. In der von den Stimmberechtigten am 12. Februar 2006 an der Urne angenommenen Gemeindeordnung wurde die Vorberatung von Urnenabstimmungen abgeschafft. Leicht erhöht wurde die Ausgabenkompetenz des Gemeinderates: Der Rat kann im Voranschlag enthaltene neue einmalige Ausgaben bis Fr. 200'000.-- (bisher Fr. 150'000.--) und jährlich wiederkehrende Ausgaben bis Fr. 50'000.-- (Fr. 30'000.--) tätigen. Ferner ist der Gemeinderat zuständig für Rechtsgeschäfte bezüglich Grundeigentum des Finanzvermögens im Wert bis Fr. 1'000'000.-- (Fr. 900'000.--).

An der Urne werden der Gemeinderat, die Mitglieder der Sozialbehörde, die Rechnungsprüfungskommission, der Gemeindeammann und Betreibungsbeamte sowie der Friedensrichter gewählt. Für die alle vier Jahre stattfindenden Erneuerungswahlen dieser Gemeindeorgane werden leere Wahlzettel verwendet; eine Bestimmung, die bereits bei den Wahlen vom 19. März 2006 angewendet wurde. Die stille Wahl ist nur bei Ersatzwahlen möglich; kommt diese nicht zustande, werden leere Wahlzettel verwendet

Die Grundsteuerkommission, die Werkkommission, die Sozialbehörde und die Baukommission sind Kommissionen mit selbstständigen Verwaltungsbefugnissen. Gegen Beschlüsse und Verfügungen dieser Kommissionen können Rechtsmittel grundsätzlich direkt bei der zuständigen Instanz eingelegt werden.


Kommissionsmitglieder bestimmt

Nach der neuen Gemeindeordnung bestimmt der Gemeinderat die Mitglieder der Grundsteuerkommission, der Werkkommission und der Baukommission. Für die Zeit vom 1. Juni 2006 bis 31. Mai 2010 hat der Rat die folgenden Personen ernannt bzw. im Amt bestätigt:

Baukommission
  • Brigit Frick, Pfaffhausen (bisher)
  • Franz A. Müller, Pfaffhausen (bisher)
  • Heinz Schmid, Benglen (bisher)
  • Max Werder, Fällanden (bisher)

Die Baukommission wird präsidiert von Rolf Amacher, Vorsteher des Ressorts Planung und Bau. Das Sekretariat führt Kurt Metzler, Leiter Abteilung Planung und Bau.

Grundsteuerkommission
  • Dorothee Jaun, Fällanden (bisher)
  • Beat Sprecher, Fällanden (neu)

Als Präsident amtet der Rolf Rufer, Vorsteher des Ressorts Finanzen und Steuern. Peter Guhl, Leiter Abteilung Finanzen und Steuern, ist als Sekretär tätig.

Werkkommission
  • Bruno Bebié, Fällanden (bisher)
  • Paul Felber, Fällanden (bisher)
  • Heinz Mäder, Pfaffhausen (bisher)

Ein Mitglied der Werkkommission muss noch bestimmt werden. Albert Ochsner, Vorsteher des Ressorts Werke präsidiert die Kommission. Sekretär ist Edi Köhl, Leiter Abteilung Werke.


Strategische Entwicklungs- und Ressourcenpläne genehmigt

Die 7 gemeinderätlichen Ressorts und Verwaltungsabteilungen gliedern sich in 15 Geschäftsfelder. Für jedes dieser Geschäftsfelder wurde ein Strategischer Entwicklungs- und Ressourcenplan erarbeitet, der nicht nur die Leistungsgruppen und Leistungen des Geschäftsfelds bezeichnet, sondern auch die für die Umsetzung der "Regierungsschwerpunkten" notwendigen Mittel beschreibt. Der Strategische Entwicklungs- und Ressourcenplan verknüpft die in den Leitsätzen (Horizont 10 - 12 Jahre) gemachten Aussagen mit einzelnen Massnahmen (Horizont 4 Jahre). Die Steuerungsinstrumente wurden vom Gemeinderat genehmigt; die Anpassung an geänderte Verhältnisse findet laufend statt.


Gemeinderat unterstützt Behördeninitiative

Gemeinsam mit den Städten Bülach, Opfikon und Winterthur sowie der Gemeinde Dällikon hat der Gemeinderat von Nürensdorf eine Behördeninitiative lanciert. Diese will im Flughafengesetz die jährlichen Flugbewegungen auf dem Flughafen Zürich auf maximal 320'000 beschränken und eine Nachtruhe von mindestens 8 Stunden festschreiben.

Die Behördeninitiative ist als Gegenvorschlag zur Flughafeninitiative mit höchstens 250'000 Flugbewegungen pro Jahr und einer 9-stündigen Nachtruhe zu verstehen; Forderungen, die aus Sicht des Gemeinderates volkswirtschaftlich nicht vertretbar sind.

Die vom Gemeinderat unterstützte Behördeninitiative soll Mitte Juni 2006 durch die 5 erstunterzeichnenden Gemeinden unter Beteiligung möglichst vieler weiterer Gemeinden beim Kantonsrat eingereicht werden. Neben Fällanden befürworten auch verschiedene Gemeinden des Fluglärmforums Süd aus den Bezirken Uster und Meilen den Vorstoss.


Vernetzungsprojekt verabschiedet

Der Gemeinderat hat im September 2005 grünes Licht für die Erarbeitung eines Vernetzungsprojektes entsprechend der Öko-Qualitätsverordnung gegeben. Dafür wurde aus Vertretern der Land- und Forstwirtschaft, des Naturschutzes und der Gemeinde eine Kommission ins Leben gerufen, welche ihrerseits die Landbewirtschafter einbezogen hat.

Die Kommission schlägt diverse Massnahmen zur Umsetzung des Vernetzungsprojektes vor, so zum Beispiel den Erhalt von Inventar- und Schutzobjekten, den Erhalt und die Förderung von Obstgärten, Einzelbäumen und Alleen, die Förderung von Extensivwiesen und Trittsteinbiotopen, u.a.m.

Der Bund leistet gestützt auf die Öko-Qualitätsverordnung Beiträge für ökologische Ausgleichsflächen, die Teil eines durch den Kanton genehmigten Vernetzungsprojektes sind. Ökologische Ausgleichsflächen (z.B. Hecken, extensiv bewirtschaftete Wiesen oder Buntbrachen) sind Lebensräume, die eine Vielfalt von heimischer Flora und Fauna beherbergen. Die Landwirte leisten einen wichtigen Beitrag zur Erhaltung von solchen Naturwerten.

Der Gemeinderat hat das Vernetzungsprojekt im Grundsatz genehmigt. Zurückgestellt wurden Waldpflegemassnahmen, da diese von der kantonalen Waldentwicklungsplanung erfasst werden. Das Vernetzungsprojekt wird jetzt dem Amt für Landschaft und Natur des Kantons zur Genehmigung eingereicht. Für die Gemeinde resultieren jährliche Kosten von Fr. 5'735.-- aus dem Projekt.


Generelles Wasserversorgungsprojekt genehmigt

Die Lebenserwartung von Wasserversorgungsanlagen beträgt 50 bis 100 Jahre. Der Planungs- und Realisierungshorizont ist damit sehr weit. Das Generelle Wasserversorgungsprojekt soll die kurz-, mittel- und langfristigen Massnahmen zur Wasserversorgung samt Kostenfolgen aufzeigen. Das jetzige Wasserversorgungskonzept stammt aus dem Jahre 1994. In der Zwischenzeit wurden die Anlagen ausgebaut, und die Planungsgrundlagen haben sich verändert. Vor diesem Hintergrund hat der Gemeinderat im Oktober 2004 die Überarbeitung des Generellen Wasserversorgungsprojekts in Auftrag gegeben.

Das jetzt vorliegende Projekt zeigt auf, dass der Wasserverbrauch selbst an Spitzentagen bis über die Planungsperiode (Jahr 2035) hinaus sichergestellt ist. Die Anlagen weisen einen hohen Ausbaugrad auf und sind gut unterhalten. Kurz- und mittelfristig ist die Betriebs- und Versorgungssicherheit mit neuen Ringschlüssen zu verbessern. Eigentliche Schwachstellen sind nicht vorhanden.

Die für die Umsetzung des Generellen Wasserversorgungsprojekts notwendigen Kosten bis im Jahr 2015 werden auf rund Fr. 2'225'000.-- geschätzt. Mit den zu erwartenden Anschlussgebühren der nächsten Jahre sollte der Ausbau finanziert werden können; eine kurzfristige Anhebung der Anschlussgebühren ist nicht wahrscheinlich.


Flexibler Stellenplan für die Pflegewohnung Pfaffhausen

Der Stellenplan der Pflegewohnung Pfaffhausen geht von einer durchschnittlichen Pflegebedürftigkeit der Bewohnerinnen und Bewohner aus. Im Pflegeheim des Alterszentrums dagegen ist der Stellenplan an den Pflegebedarf angebunden. Die Erfahrungen der letzten beiden Jahre zeigen, dass die Pflegebedürftigkeit der Bewohnerinnen und Bewohner der Pflegewohnung deutlich höher ist als erwartet.

Der Gemeinderat hat deshalb den Stellenplan der Pflegewohnung Pfaffhausen flexibel gestaltet und um 150 % auf 695 % Stellenprozente erhöht. Da ein höherer Pflegebedarf mit mehr Einnahmen verbunden ist, wird sich der Aufwand kaum verändern.

Ferner wird im Bereich Dienste und Technik des Alterszentrums Sunnetal eine zweite Lehrstelle (Attestausbildung Hauswirtschaftspraktiker/in) geschaffen.


Weitere Beschlüsse des Gemeinderates

An den Sitzungen im Mai hat der Gemeinderat unter anderem auch folgende Beschlüsse gefasst:
  • Der Teilrevision des privaten Gestaltungsplans Wägler, Fällanden, wird zugestimmt. Die Anpassungen erlauben eine grosse Flexibilität für eine zukünftige Überbauung, sichern die Planungswerte der Lärmschutzverordnung und ermöglichen damit eine Mischnutzung. Zufahrt und Erschliessungen sollen über die Letzacher- und die Zilstrasse erfolgen.

  • Vom Jahresbericht und der Rechnung 2005 der Waldweg-Genossenschaft Fällanden wird Kenntnis genommen. Ferner werden Bericht und Rechnung 2005 der Flurgenossenschaft Fällanden genehmigt.

  • Die Abrechnung über den Generellen Entwässerungsplan des Zweckverbandes Kläranlage VSFM mit Gesamtkosten von Fr. 1'060'259.25 wird genehmigt; der Anteil der Gemeinde Fällanden beträgt Fr. 226'365.35.

  • Für die Durchführung der 1. August-Feier werden Fr. 23'000.-- bewilligt. Die Bewirtung besorgt der Sportfischerverein Glatttal; der Männerchor Fällanden (verstärkt durch den Männerchor Maur) und die Musikgesellschaft Fällanden sorgen für den musikalischen Rahmen.

  • Für den Aufbau einer individuellen Finanzplanung werden Fr. 7'000.-- bewilligt. Die Schulgemeinde beteiligt sich mit weiteren Fr. 7'000.-- an den Kosten.

  • Die Instandstellung der Waldhütte Lohholz, Pfaffhausen, kostet Fr. 5'100.--. Es werden Massnahmen zur Vermeidung weiterer Sachbeschädigungen geprüft.

  • Für die Anschaffung einer Schneefräse werden Fr. 5'300.-- und für einen neuen Salzstreuer im Werkhof Fr. 9'800.-- bewilligt.


Fällanden, 14. Juni 2006


Kontaktperson:
Andreas Strahm, Gemeindeschreiber
Telefon 043 355 35 57
andreas.strahm@faellanden.ch